Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, d.h. allen natürlichen oder juristischen Personen oder sonstigen rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln; Behörden; Körperschaften des öffentlichen Rechts; juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Verbraucher werden als Kunden ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet bei einer Anfrage wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Im Falle der Vortäuschung einer Unternehmereigenschaft kommt kein Kaufvertrag zustande. 

1. Vertragsschluss und Vertragsgegenstand

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung von Waren aus unserem Sortiment. Sie haben die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher oder englischer Sprache abzuschließen. Davon abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern, gelten nur dann, wenn deren Geltung von der BB Sport GmbH & Co. KG ausdrücklich und schriftlich vor Vertragsabschluss durch Unterschrift auf dieselben anerkannt wurden. Die BB Sport GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, Vertragsformblättern oder Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern zu widersprechen, und zwar auch dann nicht, wenn in diesen Geschäftsbedingungen die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung für den Geschäftsabschluss genannt ist. Die BB Sport GmbH & Co. KG erklärt, ausschließlich aufgrund der vorliegenden AGB kontrahieren zu wollen.

1.2 Die Darstellung der Produkte auf unserer Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Kundenbestellung durch uns zustande. Hierzu erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung.  

1.3 Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. 

2. Preise

Bei dem auf der Internetseite www.unterkunft-fluechtlinge.de angegebenen Preis sowie den vom Kunden zu entrichtenden Preis handelt es sich um einen Nettopreis, auf den die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer zusätzlich zu entrichten ist. Die Preise für Möbel und Einrichtungsgegenstände, die einen Zusammenbau erfordern, verstehen sich unmontiert. Eine Montage bis zur Gebrauchsfertigkeit ist möglich. Hierzu muss jedoch eine gesonderte Montagevereinbarung geschlossen werden. Die Kosten einer Montage werden auf Anfrage mitgeteilt. Zuzüglich zum Kaufpreis werden Versandkosten erhoben. Die Höhe der Versandkosten können Sie der Preisliste oder Ihrem individuellen Angebot entnehmen.

3. Zahlungsweise 

Die Ware wird, sofern nicht ein „Kauf auf Rechnung“ erfolgt, nach Vorkasse versandt. Unsere Bankverbindung teilen wir dem Kunden nach Vertragsabschluss per E-Mail mit. Sobald der Rechnungsbetrag auf dem mitgeteilten Konto gutgeschrieben wurde, veranlassen wir den Versand der erworbenen Ware. Dem Kunden wird der Zahlungseingang und auch die Übergabe an unseren Versanddienst per E-Mail mitgeteilt. Im Falle eines „Kaufs auf Rechnung“ hat der Käufer den in der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer nach Zugang der Rechnung zu zahlen, sofern keine andersartigen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Maßgebend für die Einhaltung der Frist ist der Geldeingang auf dem angegebenen Verkäuferkonto.

Wir behalten uns das Recht vor, je nach Einzelfall weitere Zahlungsarten zu akzeptieren, insbesondere bei Kunden aus dem Ausland bzw. bei Lieferung ins Ausland. Zudem behalten wir uns das Recht vor, je nach Einzelfall nur einzelne der oben genannten Zahlungsweisen zu akzeptieren und die Übrigen auszuschließen.

Im Falle der Vereinbarung einer Anzahlung mit Restzahlung, gilt Folgendes: Leistet der Kunde die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so sind wir berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten in Höhe der Anzahlung (Stornopauschale) zu belasten.

4. Kaufabwicklung

Der Kunde erhält per E-Mail eine Auftragsbestätigung mit allen für die Abwicklung des Vertrages erforderlichen Daten. Sollte diese E-Mail ausbleiben, informiert er/sie uns, damit die Zustellung der abwicklungsrelevanten E-Mail schnellstens sichergestellt bzw. nachgeholt werden kann.

5. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde soll sicherstellen, dass seine bei der Bestellung hinterlegten und bei Vertragsschluss mitgeteilten Daten für die Vertragserfüllung, insbesondere die erreichbare E-Mail-Adresse und die Lieferanschrift, richtig sind. Der Kunde hat außerdem dafür zu sorgen, dass der E-Mail-Empfang unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse technisch möglich ist und nicht durch z.B. Weiterleitung, Stilllegung oder Kapazitätsüberschreitung verhindert wird.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen Waren, die von uns an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. 

7. Höhere Gewalt

Wir haften nicht in Fällen höherer Gewalt. Hierunter fallen alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie Ereignisse, die – soweit sie vorhersehbar gewesen wären – außerhalb unserer Einflusssphäre liegen. Dazu zählen insbesondere, aber nicht abschließend folgende Ereignisse:

Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Sturmfluten, Orkan und Taifun sowie andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe, Erdbeben, Blitzschlag, Lawinen- und Erdrutsche, Feuer, Seuchen, Pandemien, Epidemien und infektiöse Krankheiten, Krieg oder kriegsähnliche Zustände, Aufruhr, Revolution, Militär- oder Zivilputsch, Aufstand, Blockaden, Behörden und Regierungsanordnungen, Streiks, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen (auch bei Zulieferern).

Tritt ein solches Ereignis höherer Gewalt ein, so werden wir den Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis in Textform über den Eintritt des Ereignisses und die Folgen der Leistungsbeeinträchtigung informieren.

Wir sind in diesem Fall berechtigt, unsere Liefertermine und -fristen je nach Umfang und Dauer des Ereignisses höherer Gewalt und seiner Folgen zu verlängern, ohne dass dem Kunden ein Rücktrittsrecht vom Vertrag oder ein Schadensersatzanspruch zu gewähren ist. Für den Zeitraum der berechtigten Verlängerung der Liefertermine und -fristen geraten wir nicht in Verzug.

Soweit die Unterbrechung durch ein Ereignis höherer Gewalt länger als sechs Monate andauert, sind wir zur gänzlichen oder teilweisen Kündigung des Vertrages berechtigt, ohne dass der Kunde daraus Ersatzansprüche ableiten kann.

8. Aufrechnungsverbot / Zurückbehaltungsrecht 

8.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen beruhen auf demselben Vertragsverhältnis oder sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. 

8.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

9. Gewährleistung 

9.1 Nach Eingang der bestellten Ware hat der Kunde diese umgehend auf Vollständigkeit und / oder etwaige Mängel hin zu untersuchen und unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen ab Wareneingang eine Unvollständigkeit oder etwaige Mängel uns gegenüber mittels schriftlicher Mängelanzeige zu rügen. Die Mängel sollen hierbei so detailliert wie dem Kunden möglich angezeigt werden. Bei versteckten Mängeln hat deren Rüge unverzüglich nach Feststellung des versteckten Mangels zu erfolgen.

9.2 Sollte die von uns gelieferte Ware Mängel aufweisen, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) erfolgt nach unserer Wahl.  

9.3 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Beanspruchung entstanden ist.

9.4 Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe / Ablieferung der Kaufsache an den Kunden. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. 

10. Haftung

Soweit nicht nachfolgend ausdrücklich anders geregelt gelten die nachfolgenden Haftungsregelungen auch für die Haftung der BB Sport GmbH & Co KG für ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entsprechend.

Nachfolgende Haftungsbeschränkungen gelten auch entsprechend für direkte Ansprüche des Kunden gegenüber gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen der BB Sport GmbH & Co KG.

BB Sport GmbH & Co KG haftet

- nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit zwingende gesetzliche Vorschriften dies vorsehen (z.B. Produkthaftungsgesetz), für schuldhafte Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, sowie für vorsätzliche und grob fahrlässig herbeigeführte Schäden.
- bei Sach- und Vermögensschäden für leicht fahrlässige Verletzungen einer Kardinalspflicht oder einer wesentlichen Vertragspflicht für jedes Schadens stiftende Ereignis auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Als ein vertragstypisch vorhersehbarer Schaden gilt ein Schaden von höchstens 500,- EUR je Einzelfall.

Im Übrigen ist die Haftung der BB Sport GmbH & Co KG für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen.

Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

11.2 Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem zwischen BB Sport GmbH & Co KG und dem Vertragspartner geschlossenen Vertrag ist 84453 Mühldorf am Inn.

12. Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen zu dem geschlossenen Kaufvertrag bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Abbedingung der Textformabrede selbst. Nebenabreden bestehen nicht.

13. Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. Im Übrigen gilt das Fernabsatzrecht in der aktuellsten Fassung uneingeschränkt.

14. Information nach § 36 VSBG

Zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen sind wir weder verpflichtet noch bereit.